Allgemeine Geschäftsbedingungen Müller Foto und Scan-Service

I. Allgemein

II. Fotoservice

III. Scan-Service

I. Allgemein

§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Müller Handels GmbH & Co. KG, Albstr. 92, 89081 Ulm – Jungingen, Deutschland.

§ 3 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.

§ 4 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware bzw. im Bestellvorgang oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Im Falle einer vereinbarten Abholung der hergestellten Fotoarbeiten durch den Kunden verpflichtet sich der Besteller, die Ware alsbald nach Benachrichtigung über die Fertigstellung an dem von ihm angegebenen Lieferort abzuholen. Zur Aufbewahrung der Fotoarbeiten ist der Auftragnehmer nur für ein halbes Jahr ab der Benachrichtigung über die Fertigstellung und Mitteilung der Abholbereitschaft verpflichtet. Bei Abholung durch den Besteller oder eine durch den Besteller bevollmächtigten Person erfolgt die Zahlung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Personalausweises bei dem vom Besteller ausgewählten Lieferort.

Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. von uns im Bestellvorgang angegeben.

§ 5 Datenschutzrechtlicher Hinweis
Soweit der Besteller die Möglichkeit hat, bei der Bestellung anzugeben, ob er sich die Fotoarbeiten zusenden lassen möchte oder den Auftrag im Ladenlokal abholen möchte, gilt Folgendes: Entscheidet sich der Besteller für die Möglichkeit der Abholung der hergestellten Fotoarbeiten, werden diese am vereinbarten Lieferort bereitgestellt. Die zur Abholung bereitgehaltenen Fotoarbeiten sind mit Vorname und Name sowie der Auftragsnummer versehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Angaben für Dritte einsehbar sind. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die alternative Möglichkeit der Zusendung der Fotoarbeiten besteht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

§ 7 Beschwerden/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Trotzdem sind wir bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne unter fotoservice@foto.mueller.de kontaktieren.

§ 8 Datenschutz, Datensicherung
Der Anbieter nutzt zur Umsetzung der Services die Infrastruktur und Software der CEWE Stiftung & Co. KGaA, Oldenburg (Oldb.). Es werden nur die Personen- und Bilddaten an die CEWE Stiftung & Co. KGaA weitergegeben, die zur vollständigen Erfüllung der Aufträge bzw. der Services erforderlich sind. Die Verarbeitung und Weiterleitung der Daten geschieht auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. b) EU-Datenschutzgrundverordnung.

Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung. verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

§ 9 Urheberrechte, Strafrecht
Der Anbieter erlangt zu keinem Zeitpunkt die Rechte an den Bildern oder an den analogen bzw. zu digitalisierenden Fotoprodukten des Bestellers. Daher werden die Bilder auch nicht vom Anbieter oder Mitarbeitern vom Anbieter außerhalb der Erstellung des bestellten Produktes genutzt. Auch eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an CEWE übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, CEWE gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.

Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 10 Sonstige Bestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebun nicht bekannt oder ist der Besteler Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

II. Müller Fotoservice

§ 1 Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt dem Anbieter durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform (Bilddateien) den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln (Waren). Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. Der Anbieter wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch den Anbieter erfolgt binnen 5 Tagen durch Lieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmebestätigung.

§ 2 Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er wahlweise per Rechnung oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen möchte. Beim Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Besteller die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters. Bei mobilen Zahlungsverfahren verwendet der Besteller zur Freigabe (Authentifizierung) der Zahlung zusätzlich die App des Zahlungsdienstleisters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zahlungsautorisierung/Reservierung bis zur Fertigstellung des Produktes aufrechtzuerhalten, maximal für 28 Tage.

Der Anbieter ist gemäß der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur starken Kundenauthentifizierung (PSD II) verpflichtet, bei einer Online-Zahlung bestimmte gesetzlich vorgegebene personenbezogene Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zu übermitteln. Nähere Informationen hierzu finden sich hier.

Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen.

Im Falle der Onlinezahlung ermächtigt der Besteller den Vertragspartner ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag im Rahmen der Bestellung einzuziehen. Sollte der Einzug der Zahlung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen scheitern, hat der Besteller die Rückbelastungskosten und ggf. anfallende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

Der Besteller stimmt bei der SEPA-Zahlung ausdrücklich dem Verfahren zu und erteilt CEWE ein SEPA-Lastschriftmandat (§127 BGB). Das erteilte Mandat ist für die Bestellung gültig (Einmalmandat). Mit der Versandbestätigung erhält der Besteller vorab eine Benachrichtigung über die Gläubiger-Identifikationsnummer, die Mandatsreferenz, den Betrag und Zeitpunkt des anstehenden SEPA-Lastschrifteinzugs (Pre-Notification). Die Vorlagefrist entspricht den geltenden Standard-Vorgaben im Zahlungsverkehr. Der fällige Rechnungsbetrag wird von CEWE unter Angabe der Bankverbindung und der Mandatsreferenz vom Konto des Bestellers eingezogen. Der SEPA-Lastschrifteinzug kann innerhalb von 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen werden. Die Forderung bleibt davon unberührt.

Der Anbieter behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.

§ 3 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 4 Mängelansprüche
Für etwaige Mängel stehen dem Besteller gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, es sei denn, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist etwas anderes bestimmt. Für Verbraucher werden die Gewährleistungsrechte durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beschränkt.

§ 5 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von CEWE, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.

III. Müller Scan-Service

§ 1 Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt dem Anbieter durch Zusendung von analogen Fotoprodukten (Dias, Bilder, Negative) und Übermittlung der digitalen Bilder (nach Kundenwunsch durch Upload, CEWE myPhotos oder durch Übersendung eines unverschlüsselten USB-Sticks) den Auftrag zur Herstellung von digitalen Fotoprodukten (Waren). Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. Der Anbieter wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen und der Auftragsbestätigung ein Versandlabel für den Versand der analogen bzw. der zu digitalisierenden Fotoprodukte hinzufügen. Das Versandlabel hat eine Gültigkeit von 30 Tagen, ist ausschließlich für den Zweck der vertragsgemäßen Übersendung und kann nach Ablauf dieser Frist nicht mehr genutzt werden. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch den Anbieter erfolgt durch Lieferung bzw. Rücksendung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmebestätigung. Der Lieferung der Ware ist ein QR-Code bzw. ein Link/eine URL beigefügt, über den/die der Besteller Zugang zu den digitalisierten Fotoprodukten auf CEWE myPhotos erhält. Sofern der Besteller zusätzlich ein Speichermedium (USB-Stick) ausgewählt hat, beinhaltet die Lieferung auch das Speichermedium (USB-Stick) mit den digitalisierten Fotoprodukten. Darüber hinaus erhält der Besteller mit der Ware auch seine analogen Fotoprodukte zurück.

Im Falle einer Abweichung von den eingeschickten analogen Fotoprodukte (Dias, Bilder, Negative) zu der Bestellung wird der Kundendienst per E-Mail-Kontakt mit dem Besteller aufnehmen. Sollte die Antwort seitens des Bestellers nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgen, wird die Bestellung in der Regel storniert und die analogen Fotoprodukte werden an den Besteller zurückgeschickt. Der Anbieter behält sich vor, dem Besteller die Versandkosten in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt bei Stornierung der Bestellung seitens des Bestellers.

§ 2 Zahlung
Der Besteller hat bei Abgabe der Bestellung lediglich die Auswahl per Rechnung zu bezahlen.

Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen.

Der Anbieter behält sich aus logistischn Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.

§ 3 Widerrufsrecht für den Müller Scan-Service

Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründendiesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Anbieter (Müller Handels GmbH & Co. KG, Albstr. 92, 89081 Ulm – Jungingen, Deutschland, 0441/18131904, fotoservice@foto.mueller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss des Verbrauchers, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Verbraucher alle Zahlungen, die der Anbieter vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerrufs des Verbrauchers dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, dass der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerrufen will, dann bitte dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.)
An Müller Handels GmbH & Co. KG, Albstr. 92, 89081 Ulm – Jungingen, Deutschland, fotoservice@foto.mueller.de
Hiermit widerrufen ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ihre/seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig ihre/seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Verbraucher ihr/sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

§ 4 Mängelansprüche
Es gilt die gesetzliche Mängelgewährleistung.

§ 5 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt. Ferner ist Schadensersatz in jedem Fall auf den Materialwert des Bildträgers/Datenträgers sowie auf vertragstypische Schäden begrenzt.

Stand: Juni 2024